§ 20 FeV – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 4

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2011 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger war seit März 1990 im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.02.2011

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm am 17.06.2008 erteilten und später durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens · wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 16.07.2010

Die Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO darf die Hauptsachenentscheidung nur ausnahmsweise, nämlich nur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 05.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm das Recht abspricht, von seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.07.2009

Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.06.2009

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.02.2009

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VG Saarland Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2008

Mit Ordnungsverfügung vom 11. September 1997 entzog der Oberkreisdirektor des Landkreises P. der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 06.11.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

AG Köln Urteil 15.10.2008

Die Klage ist hinsichtlich der Gebühr für die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) sowie der …

Zivilrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 168

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht