§ 28 FeV – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 3

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 2

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Strafrecht Revision verworfen

VG Lüneburg Urteil 26.07.2019 LS

Der Ausgangspunkt der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis sind allein vom …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der im Bescheid vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wohnsitzverstoß · Umtausch in polnischen Führerschein · Erwerb der Klasse BE in Polen

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kehl Urteil 01.04.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufig ausgestellter ausländischer Fahrerlaubnis

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Regensburg Beschluss 22.06.2018

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2018 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahrbefähigungsprüfung

Fahrpraxis im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.03.2018 LS

Die erstmalige Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Berechtigung zum Führen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung eines Bescheids, der die Inlandsungültigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS

Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wohnsitznachweis in der Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2017

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 9

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten

Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 3

Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2017 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen … · Nachweis eines Wohnsitzverstoßes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2017 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis · Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 3

Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund eines gefälschten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2017

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisentziehung · Fahrlässigkeit · Ausländische Fahrerlaubnis · Sorgfaltspflicht · § 21 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht -Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen gegen die Feststellung, dass ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische Fahrerlaubnis nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 5

Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen