§ 28 FeV – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2016

Nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen summarischen Prüfung ist die …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 4

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bünde Richter am Amtsgericht Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

AG Bünde Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2016

Er ist hinsichtlich der Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, im Inland ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 9

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis nach Sperrfrist

Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier

Tschechien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 1

Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im … · "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2015 LS

Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Zehnte Kammer Urteil 21.05.2015 zitiert von 5

Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Sperrfrist · Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor … · Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Fahrerlaubnis: EU-Mitgliedsstaat

Umtausch · Wohnsitzerfordernis · Fahreignungsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2015

Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.02.2015 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 10

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

Bewertung von vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im … · Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des … · Anmeldung im Ausländerregister · Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU

Würdigung einer im Ausstellungsstaat im Wege der …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 31

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Inlandsfahrberechtigung

isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2014 zitiert von 5

Der 1974 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Vorsätzliche Begehung · Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS

Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Plettenberg hat den Angeklagten, den das Amtsgericht Plettenberg mit Urteil vom 23. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 8

Ausländischer EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2013 LS

EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil 01.07.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des Umtauschs …

Strafrecht Teilweise aufgehoben