Urteile zu § 28 FeV – Seite 4

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 2

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2013 LS

Fahrerlaubnis – Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2013 LS

Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.03.2013

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 23. Mai 2012 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 27. …

Strafrecht Revision verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2012

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 37

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Freispruch vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützt (vgl. Zulassungsantrag, Seite …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2012

Denn angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 18. August …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.05.2012 LS

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.03.2012 zitiert von 80

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Ob der Beklagte der Klägerin das Recht aberkennen durfte, von einer ihr erteilten polnischen Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Der 1957 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit März 1985 mit Hauptwohnsitz in E. gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Der 1965 in L. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner am 12.04.2006 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 10.11.2011 zitiert von 1

Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei Umschreibung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011 LS

EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im europäischen Ausland …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011

Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem er im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2011

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an …

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2011

Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 2

Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Vorlageverpflichtung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, eine ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Fahrerlaubnisrecht: rechtsmissbräuchliche Berufung auf gemeinschaftsrechtliche Positionen

Ausstellung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer … · Führerscheintourismus · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert