§ 40 FeV – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 2

Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2020 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 22.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner rumänischen Fahrerlaubnis in Deutschland und die dafür …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 07.01.2020

Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.11.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt es ohne weitere Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.03.2019

Die Antragstellerin - eine GmbH, die eine Managementberatungsagentur betreibt - begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 LS

Die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt nicht in jedem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, da die Klage sowohl soweit sie sich gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 3

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018 zitiert von 15

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2018 LS

Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des Messprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 8-Punkte-Grenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen