Urteile zu § 51 FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

183 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss LS
Übergehen eines Sachantrags

Urteilsergänzung · Urteilsberichtigung · Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf … · Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von …

Steuerrecht
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien

Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 3
Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen
BFH I. Senat Beschluss LS
Statthaftigkeit der Restitutionsklage

rechtliches Gehör · unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler · Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht
BFH I. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Ausschluss eines Richters

rechtliches Gehör · Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten · Anforderungen an das Beschwerdevorbringen · Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Ablehnung wegen Befangenheit

Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten … · Rechtliches Gehör

Steuerrecht