§ 5 FGO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Beschluss 22.10.2019

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 6

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hessen 11. Einzelrichter Urteil 04.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG -Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 1

Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Verzicht auf mündliche Verhandlung

Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 23

Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 6

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.11.2015 LS

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, Befangenheitsantrag wegen …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 17.09.2015 zitiert von 2

Ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2012 und 2013 über die Glücksspielabgabe …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.04.2015

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 5

Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem Berichterstatter

Entscheidung durch Vorsitzenden

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 8

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.08.2014

Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft wirkende Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit durch Hinweisverfügung und …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.05.2014

Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter …

Änderung des Streitgegenstands bei vollabhelfendem … · Gesonderter Aussetzungsbeschluss trotz Mitwirkung der im …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagebefugnis der Gesellschafter · Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 3

Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 2

Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr

Darlegungslast und Beweislast

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2014 LS zitiert von 4

Über den nach rechtskräftiger Klageabweisung durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters gemäß § 79a Abs. 4 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat EuGH-Vorlage 18.04.2013 zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Keine Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 11

Vorsteuervergütungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

teilweise Klagerücknahme

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Besetzung der mündlichen Verhandlung

Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.11.2012

Notwendigkeit der Rechnungsvorlage für die Erstattung der als erstattungsfähig anerkannten Kosten des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.09.2012

Ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 17.10.2011

Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.08.2011 zitiert von 2

FG Niedersachsen – 7 K 65/10

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge · Einheitliche Anwendung des § 26 EStG

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hessen 11. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 3

Regelungsbereich des § 79a FGO

Tätigwerden des Bevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss

Steuerrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 4

Der in diesem Umfang zulässige Antrag scheitere indes daran, dass der Antragsteller eine Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.07.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Funktionelle Zuständigkeit im Erinnerungsverfahren

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn in einem … · Keine konkludente Verfahrensverbindung bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X.. und Y... Der Vater der Kinder,

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.06.2008

Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 14.11.2007 LS

Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern aufgrund vorbehaltenen dinglich …

Steuerrecht