§ 5 FGO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 4

Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als …

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.06.2026

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung der Steuerbefreiung für land- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.10.2025 LS

Streitwert im neuen Grundsteuerrecht

Zuständigkeit des Berichterstatters · Bemessung des Streitwerts

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 16.09.2025 LS zitiert von 3

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.09.2025

Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Vorsorgeaufwendungsberücksichtigung bei Einzelveranlagung

Einkommensteuer · Vorsorgeaufwendungen · Einzelveranlagung · § 26a EStG · Hilfsantrag

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 06.08.2025

Auslegung des § 5 Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 05.08.2025 LS zitiert von 4

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 17.06.2025 LS

Nach Rechtskraft eines Gerichtsbescheides des Berichterstatters ist der Berichterstatter auch für einen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2025 LS

Zollrecht: Zolltarifliche Einreihung eines Armroboters

Steuerrecht

FG Hessen 5. Einzelrichter Urteil 06.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.02.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungen durch einen Versicherungsvertreter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag

Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 10.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit „A“ Für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 22.04.2024

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 1

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 21.03.2024

Ob der Beklagte einen Bedarfswertfeststellungsbescheid zu Recht für nichtig erklärt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Besoldung der Richterämter des Verwaltungsrichters einerseits und des Finanzrichters andererseits

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Kindergeld für den Zeitraum einer von der Mutter begleiteten einjährigen Europareise noch nicht …

Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 23.06.2023 zitiert von 1

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unzureichender Buchführung eines Döner-Imbisses

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Betriebsprüfung · Kassenaufzeichnungen · Ausbeutekalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 25.04.2023

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023 LS

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen …

hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH X. Senat Beschluss 28.09.2022 LS

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 18.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 02.03.2022 LS

Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 der Delegierten …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.08.2021

Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Steuerrecht Stattgegeben

FG Hessen 6. Einzelrichter Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für medizinische Heilhypnose, welche durch eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 18.06.2021

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 8

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Formell rechtswidrige Abwahl eines Vorsitzenden einer Kreistagsfraktion

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 9

Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 01.09.2020 LS

Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 01.09.2020 LS zitiert von 3

Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 20.08.2020 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 14.04.2020 LS

EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde und von dem Fremdstoffe …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 14.04.2020 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde und von dem Fremdstoffe …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 32

Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat EuGH-Vorlage 10.12.2019 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer - EuGH-Vorlagebeschluss …

Steuerrecht