Urteile zu § 3 FreizügG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 FreizügG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Leistungsausschluss von EU-Ausländern

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit – Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 178
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt im Inland · Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben