§ 15 FStrG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 23.08.2023

Erstattung von Abschreibungskosten für gemeindliche Kläranlage durch Autobahnbetreiber

Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls mit seinem PKW Sachschadensersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes

Regelungsgehalt von § 38 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 22

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung im Haus Nr. 26 in der A* …- …-Straße im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.06.2018 zitiert von 9

Der Normenkontrollantrag betrifft eine Änderung der Entwässerungssatzung des Antragsgegners, durch die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 27

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 13

Ausbau der Bundesautobahn A3

Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 LS

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung

Anspruch eines Betreibers einer Autobahnraststätte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Umbau und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Vollziehungsanordnung dem formellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.04.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Tank- und Rastanlage"H. " an der Bundesautobahn A 7 - Westseite -, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1996 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen einen bauaufsichtsbehördlichen Bescheid, mit dem ihr die Beklagte unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen