Urteile zu § 16 FStrG

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 FStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Straßenplanfeststellung

Planfeststellungsbeschluss · Existenzgefährdung · Landwirtschaft · Trassenwahl · Abwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. Dezember 2023, mit dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage- und Rügebefugnis einer Kommune bei Planfeststellung für den Bau von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben betreffend Bundesverkehrswege (hier

Radverkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht -einstweiliger Rechtsschutz gegen Radwegebau-

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.12.2021 LS

Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 22

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 20

Ein Zielabweichungsbescheid, mit dem für ein planfestgestelltes Vorhaben die Abweichung von einem in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 50

Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

abwehrender Brandschutz für Straßentunnel · Baulast für Rettungswege

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 29

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier

Straßentunnel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 7

Brandschutz im Autobahntunnel

Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 22

Bei der Bewertung der vorhabenbedingten Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 3

Solange die nach § 32 Abs. 2 BNatSchG gebotene Erklärung der in die Liste nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6

wasserrechtliche Erlaubnispflicht für ortsfeste Nutzung … · Verletzung von denkmalschutzrechtlichen Vorschriften und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 3

Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der A 65

umweltschutzrechtliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Grundstückseigentümer im Nachbargebiet eines Plangebiets

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 112

A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in … · Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2013

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Reichweite einer Erschließungsanlage · Erschließungsaufwand umfasst Grunderwerbsteuer · Bestimmung des Qualitätsstichtages · Beweiserhebungsantrag, gerichtet auf die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 49

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung

zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 158

A 20 bei Bad Segeberg

Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen · fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende … · Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im … · zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 3

Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

Verwaltungsrecht