§ 2 GastG – Rechtsprechung (177 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Zwar entspricht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.09.2015

Untersagung der Benutzung/des Betriebs von Shisha-Pfeifen im Vorgarten einer Gaststätte aufgrund der damit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.03.2015 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des Hamburgisches …

unzureichende Prüfung verfassungskonformer … · Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Eine Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.07.2014

Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 3

Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb

nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Läden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 259/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.10.2012 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 240/12 (VG: 5 V 1137/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Festsetzung einer Sperrzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2012

Über den Antrag hatte der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße 00, 00000 Köln seit 2005 einen Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 2

Gründungszuschuss – Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit

Mindestarbeitslosengeldanspruch · Vorbereitungshandlung mit Außenwirkung · fehlende Gaststättenerlaubnis · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße 00, 00000 L1. seit 2005 einen Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 1

Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit einer ihm vom Beklagten am 10. Dezember 2009 erteilten Gaststättenerlaubnis eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einstufung der von ihrem Gastronomiebetrieb bewirtschafteten Fläche in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2009 LS

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 1

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem der Antragsteller - sachdienlich ausgelegt (§ 86 VwGO) - sinngemäß die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34 in °°°°° E. eine Schankwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2008

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.06.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 20.08.2007

Der Kläger ist Miteigentümer des mit dem Haus E.------straße 18 c bebauten Grundstücks G1, welches von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin betrieb auf dem Grundstück F. Straße 00 - 00 u.a. einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Betriebszeitverkürzung, die die Beklagte in Bezug auf die von der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt