§ 1 GemO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2024 LS

Eine kommunale Normenkontrolle gemäß Art. 76 LV setzt eine konkrete und unmittelbare Beschwer der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 13

Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.06.2018

Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer Gemeinde an ein von ihr …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2015 zitiert von 5

Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Teilweise Nutzungsüberlassung an Vereine gegen Entgelt

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Statthaftigkeit eines Antrags auf Normerlass im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 4

Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule

Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erhöhung der Miete für eine den Klägern gehörende Doppelhaushälfte, die sie den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 6

Abstufung einer Kreis- zu einer Gemeindestraße

Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitunterzeichner des „Bürgerbegehrens Großer Forst“, mit dem die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.01.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Berechtigung der Kläger zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen