§ 14 GemO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage- und Rügebefugnis einer Kommune bei Planfeststellung für den Bau von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 25.04.2024 LS

Regelung der Benutzung von gemeindlichen Feld- und Waldwegen

Gewährleistung eines Notweges

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 20.03.2024

Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Berufungskammer Beschluss 13.03.2024

Einstweilige Anordnung zur Vergabe kommunaler Einrichtung

Einstweilige Anordnung · öffentliche Einrichtung · Vergaberecht · Verwaltungsrechtsweg · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale Wählervereinigung zwecks …

nachträglicher Erlass einer Nutzungsordnung · Erfordernis der Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Rechtsweg für Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2020 LS

Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer Wahl während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Eintragung eines Hotelbetriebs auf der Internet-Homepage einer Kommune unter der Rubrik Tourismus/Unterkünfte

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage impliziert die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Wahlrecht unter 16-jähriger

Familienwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.09.2015 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Auswahlkriterium der Attraktivität

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Anlieger: Flurbereinigungsbetroffener

Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes eines Wegs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 12.08.2014 LS

Auswahlentscheidung über Zulassung zum Weihnachtsmarkt; hier

faire und transparente Verfahrensgestaltung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2009

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegnerinnen im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 19.12.2006

Der Antrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht