Urteile zu § 24 GemO – Seite 2

132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Aus dem maßgeblichen materiellen Recht ergibt sich, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen zwei Baugenehmigungen betreffend die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 10

Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.10.2018 LS zitiert von 3

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB

Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 4

Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse

ermessenslenkende Richtlinien

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 4

Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem Tagesordnungspunkt in der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Mitwirkungsverbot bei Aufstellung eines Bebauungsplanes

Abwägung hinsichtlich von Biogasanlagen ausgehender …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Antragsbefugnis; ausgeschlossenes Ratsmitglied

Abwägungsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Überprüfung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung in Privatgebäude

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Verfügung mit dem Ziel der Veränderung des Gemeindeanteils bei der Erhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 2

Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 15

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Bestimmtheit der Bezeichnung Ortslage · keine) trennende Wirkung einer Ortsdurchfahrt einer … · Aufwendungsmehrbelastung bei entsprechendem besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 4

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Beratung in nicht öffentlicher Sitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bebauungsplan: Ausschluss eines selbstbetroffenen Ratsmitglieds

Abwägung bezüglich planungsbedingter Eingriffe in Natur und …

Verwaltungsrecht