§ 24 GemO – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 3

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Aufgabenübertragung schließt Verwaltungsaktserlassbefugnis nicht mit ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten

Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 7

Nutzungsuntersagung – Auslegung "städtebauliche Gründe"

Verwaltungsrecht

ArbG Lörrach Urteil 25.10.2011

Wirksamkeit von insgesamt drei außerordentlichen - davon zwei hilfsweise ordentlich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeinderates hinsichtlich der Bezüge des Geschäftsführers einer kommunal …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes gegenüber dem Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 6

Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds bei Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2010 zitiert von 26

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.08.2010, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Vertreter und zugleich Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens „F. ist nicht Manhatten“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2009 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten nicht zum Cannstatter Volksfest 2007 (29.09.2007 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen die Beitragssatzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Bestimmungen in der Friedhofssatzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten nach der sie die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Die an einem Grundstücksgeschäft als Verkäuferin und Käuferin beteiligten Klägerinnen wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde F.-... am 31.07. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt - bei sachdienlicher Auslegung seines Antrages -, dass aus der Beschlussfassung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihren Ausschluss vom Jahrmarkt 2005 der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2005

Es geht um die baurechtliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks F.straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Bescheid der Beklagten auferlegten Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht