§ 30 GemO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2026 LS

Kommunalrecht – Ausschluss von einer Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Voraussetzungen des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Analogiefähigkeit von § 45 Abs 3 GemO RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 16

Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.08.2015 LS

Wahlanfechtung: Wahl eines Sparkassenverwaltungsrats

offene Abstimmung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.12.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Ausschussbesetzung

Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Verletzung organschaftlicher Rechte

vermeintliche Verfassungswidrigkeit eines Fusionsvertrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 6

Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Umweltauswirkungen · Öffentlichkeitsinformation

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 27

Entziehung des Doktorgrades

Plagiat · Promotionsausschuss · Rechtmäßigkeit der Wahl · Hinzuziehung von Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2011

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2010 zitiert von 1

Insbesondere steht die Regelung in § 30 Abs. 3 Satz 1 GemO der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 2

Kommunalrecht – Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anfechtung der Verpflichtung als Ratsmitglied eines Verbandsgemeinderates wegen Unvereinbarkeit von Amt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht