Urteile zu § 32 GemO

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss LS
Ausschluss von Sitzungen des Gemeinderats

Befangenheit · Mitglied einer Bürgerinitiative · bloßes Gruppeninteresse · unmittelbarer Vorteil oder Nachteil

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Ernennung zum Beigeordneten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Freiburg Beschluss zitiert von 1
Teilnahme an Gemeinderatssitzung unterbunden

einzelne Sitzung · Gemeindeordnung · Ausschluss von Teilnahme · einstweilige Anordnung · Kommunalverfassungsrecht

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 10
Äußerung in einer Gemeinderatssitzung

politische Gegenrede des Bürgermeisters · Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gültigkeit einer Gemeinderatswahl
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

zuständiges kommunales Organ · Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben