§ 47 GemO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 23.07.2024 LS

Weiterführung der Dienstgeschäfte durch Bürgermeister nach Ablauf der Amtszeit

sog. Anreizzuschlag nach § 6 Abs. 2 KomBesG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2024

Anreizzuschlag zum Ruhegehalt für Bürgermeister nach Neufassung des LKomBesG

Ruhegehalt · Anreizzuschlag · Landeskommunalbesoldungsgesetz · Dienstzeit · Ruhestandsbeginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 20.06.2024

Der Antragsteller begehrt u.a. die Zulassung seines Bürgerbegehrens durch den Antragsgegner, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS

Urheberrechtsschutz für Landkarten

Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze

Bekanntmachung und Ausfertigung der Haushaltssatzung · Mitwirkung von Ortsbürgermeistern, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Verhinderung der Ernennung eines Bewerbers mit der höchsten Stimmenzahl bei der Bürgermeisterwahl als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 5

Eine Fraktion oder Gruppe hat gegenüber einer kommunalen Vertretung keinen Anspruch darauf, dass der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Zustimmung des Urhebers privaten Kartenmaterials für amtliche Nutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 31.08.2018

Wiederwahl zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt

Ehrenbeamtenrecht · Kompetenzüberschreitung · Vertrauensverhältnis · Wehrleitung · Feuerwehrangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Anspruch gegenüber der kommunalen Gebietskörperschaft auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, Wirksamkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die Bewertung einer Klausur in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Trier 1. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Ablehnung eines Höhergruppierungsverlangens wegen fehlender Zustimmung des Verbandsgemeinderats

Arbeitsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2016 LS

Die Maßgabe, vor Einbeziehung einer lediglich passiv fusionspflichtigen Kommune zunächst …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 2., der …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2016 LS

Unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist es mit der kommunalen …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2015 LS

Bei den im regierungseitens beauftragten Gutachten (Prüfung der Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im …

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Verstoß gegen höherrangiges Recht · Beitragsverzicht · wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – richtiger Beklagter

Sozialhilfe · Bestattungskosten · sachliche Zuständigkeit · Landesrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer ohne Ratsbeschluss seitens des Bürgermeisters erhobenen Beschwerde

Anspruch des Bewerbers auf eine stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

zuständiges kommunales Organ · Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2014 zitiert von 23

Klägerin ist die Fraktion in E. im Kreistag des Kreises L. Der Kreistag ist der Beklagte zu 1. Der Landrat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 2

Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen