§ 36 GemO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Ungebührliches Verhalten durch Androhung von Konsequenzen und Vorhalts von Beratungsresistenz

Saalverweis eines Gemeinderatsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Teilnahme an Gemeinderatssitzung unterbunden

einzelne Sitzung · Gemeindeordnung · Ausschluss von Teilnahme · einstweilige Anordnung · Kommunalverfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 10

Äußerung in einer Gemeinderatssitzung

politische Gegenrede des Bürgermeisters · Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 5

Rechtswidrigkeit von Äußerung im Gemeinderat zur Gremienneubesetzung

Gemeinderatsmitglied · Äußerung im Amt · Gremienbesetzung · öffentliche Verwaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS

Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Ausschlusses eines Beigeordneten von einer Gemeinderatssitzung

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt - bei sachdienlicher Auslegung seines Antrages -, dass aus der Beschlussfassung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 13.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten in öffentlicher …

Verwaltungsrecht