§ 64 GemO – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 13.10.2021 LS

Anspruch eines Kommunalbeamten auf amtsangemessene Beschäftigung nach Umsetzung

Konkretisierung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Verstoß gegen höherrangiges Recht · Beitragsverzicht · wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 86

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.09.2010

Der Kläger verfolgt mit seiner am 29.12.2008 eingegangenen und am 02.03.2009 zugestellten Klage den Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Beklagten …

Verwaltungsrecht