§ 67 GemO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

In den Fällen des § 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GemO, in denen die Verbandsgemeindeverwaltung Verwaltungsgeschäfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.10.2025 LS

Gemeindliche Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für Ersatzneubau einer Moselbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Festsetzung von Parkgebühren durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer Windvorrangzone

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 34

Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 30.01.2018

Träger der Unterhaltslast für die Ufermauern entlang einer Wirft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks … · Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Verletzung organschaftlicher Rechte

vermeintliche Verfassungswidrigkeit eines Fusionsvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 86

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 02.05.2012 LS

Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich

Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Normenkontrolle Bebauungsplan: Planungshoheit der Ortsgemeinde - Verstoß gegen das Entwicklungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.08.2008

Die Antragstellerinnen, eine verbandsgemeindeangehörige Stadt und zwei Ortsgemeinden, wenden sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Ortsgemeinde im Bereich der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.11.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheids nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2002

Gewährung einer Bedarfszuweisung

Verwaltungsrecht