Urteile zu § 33 GeschmMG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben