Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende … · Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung … · keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 5 GeschmMV
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 GeschmMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung