Urteile zu § 11 GeschmMG

zu den Anforderungen an den Anmeldetag · Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf … · Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks … · Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln

Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten

Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende … · Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung … · keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters

angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der … · Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen … · zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung …

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …