die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben … · Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren … · zur Auffassung des Senats
Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 23 GeschmMG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende … · Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung … · keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der … · Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen … · zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen