Urteile zu § 18 GeschmMG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“

zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen