Urteile zu § 34a DesignG

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

teilweise Nichtigkeit · mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes · Gesamterzeugnis · Neuheit des Designs

Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht · Unterliegensprinzip · einseitige Erledigungserklärung

zur Schutzfähigkeit · Eigentümlichkeit des Designs · Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens

"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der …

"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Neuheit und Eigenart

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

"Ventile" · Kostenentscheidung · summarische Prüfung der Schutzfähigkeit

"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart

"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …

"Sportbrille" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

"Sporthelm" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

Festsetzung des Gegenstandswerts · zur Verbindung von Verfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem …

"Steckschutzblech" · Neuheit · Eigenart

"medizinisches Steckgerät" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung · Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren … · wesentlicher Verfahrensmangel

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe · zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO · zu den Voraussetzungen der Gewährung von …

zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die …

"Sporthelm" · zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der …

"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

"Tabaktopf" · fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag · Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss · Statthaftigkeit der Beschwerde