Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil
Darlegungs- und Beweislast für aufklärungsbedürftige …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
VG Saarland 1. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss zitiert von 3
Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im … · Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf … · Nachunternehmerleistung
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …
Zivilrecht – Antrag verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
OLG Bremen Beschluss
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld …
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 30
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
FG Baden-Württemberg Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Stuttgart Beschluss
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 8. Senat Urteil
Verwaltungsrecht