Urteile zu § 19 SpielV
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SpielV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
VG Bremen Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Gerichtsbescheid zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Regensburg Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Beschluss
Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung
Verwaltungsrecht
Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …
Verwaltungsrecht
Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
VG Saarland 1. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
AG Zeitz Beschluss
Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …
Zivilrecht – Antrag verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht