§ 16 GewO – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2024

„Der Angeklagte ist seit 10.01.1991 eingetragener Geschäftsführer der steuerlich beratenen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Geltungsdauer eines ihr für das Grundstück N.-straße 396 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von „Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros“ in einem Bebauungsplan.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Teilen einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sofortvollzug · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.05.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 100/15 (VG: 1 K 840/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 9

Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan

Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch … · Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die Sanierung von Altlasten zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer der in Dormagen gelegenen Grundstücke C.---straße und S. -C1. -Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks C.---straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Entertainmentcenters mit vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wohnung in eine erotische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung dreier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 05.12.2005

Der Kläger, der zunächst vorgetragen hat, er sei Eigentümer bzw. Miteigentümer einer Eigentumswohnung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2003

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die sofortige Vollziehung der dort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 2

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2002 zitiert von 7

Die Klägerin war Betreiberin einer Mastanlage für Junggeflügel, die sie während des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2002

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks T. weg 3 in T. (Gemeinde T. -U. , Flur 5, Flurstück 26)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2002

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die beklagten Architekten wegen fehlerhafter Planung des Lärmschutzes einer …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.07.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb auf ihrem Werksgelände in K. -N. eine Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.05.1996 zitiert von 15

Der Beklagte nimmt die Klägerin wegen Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Bereich der Waldsiedlung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.11.1991

Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 13.07.1989 LS

Nach § 17 Abs. 1 BImschG kann der Kreisausschuß als zuständige Überwachungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 07.06.1989

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit ca. 2.00 türkischen Mitgliedern, der zur Ausübung von religiösen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1988

Mit Bescheid vom 3./11. November 1981 erteilte der Beklagte der Beigeladenen im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1988 LS

Widerspricht der Betrieb einer Gaststätte im Hinblick auf deren örtliche Lage dem öffentlichen Interesse, so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.11.1987 zitiert von 17

Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes

Verwaltungsrecht