§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 12

VG Braunschweig Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 3

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 stellen im verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 4

Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 18

Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten

Höchstbetragsregelung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2010 zitiert von 8

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.03.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 314/09 (VG: 5 V 1130/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2010

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

BFH II. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 44

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle zwölf Geldspielgeräte und drei Unterhaltungsspielgeräte ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 7

Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.09.2009 LS

Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.06.2009 LS

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.04.2009

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht