§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 11

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.09.2011

Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 09.09.2011

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Schadensersatzpflicht der Beklagten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 10

Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 9

Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 4.080,47 € nebst Zinsen aus einem zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.04.2011 LS

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 06.01.2011 LS

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

Steuerrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 u. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2010 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern in einem Zeitraum von März 2006 bis Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben