§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 10

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund durch den Landesgesetzgeber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine gewerberechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Steuerschulden können den Widerruf einer Automatenaufstellererlaubnis gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 HessVwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des Spielhallenbetriebs bezüglich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung

Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.12.2012 zitiert von 11

Am 19.10.2006 erteilte die Antragsgegnerin der ... jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der nur durch eine …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Widerruf/Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Geeignete Örtlichkeit zum dauerhaften Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude ... in ... eine Spielhalle mit einer Grundfläche von ca. 246 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen Abweichung von Rechtsprechung

Revisionsszulassung · Rechtsprechungsabweichung · VwGO § 132 · Satzungsteilbarkeit · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen angeblicher Rechtsabweichung bei Satzungsinterpretation

Revisionsszulassung · Rechtsabweichung · Satzungsteilbarkeit · VwGO § 132 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 29

Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als … · Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050)

aufschiebende Wirkung · Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht