§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 9

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.02.2015 LS

Gewerberaummiete in Hamburg

Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und Auslegung einer … · Inkrafttreten eines Landesgesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 5

Aufstellung von Geldspielgeräten

Beschränkung der Gewerbefreiheit · Abgrenzung von Trinkhalle zu Schank- und Speisewirtschaft · Ungleichbehandlung im Verhältnis von Trinkhallen zu Imbissen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 7

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 3

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 08.03.2013 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 13

Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 8

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Steuerrecht

VG Köln Urteil 21.08.2014

Die Klägerin ist ein in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen (AG Köln, HRB 00000), dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2014

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit tatsächlichem Geschäftssitz in Berlin, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Sportwettenkonzession

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.10.2013 LS

Fehlende Zuständigkeit oberster Glücksspielbehörde für Untersagung eines Vorhabens innerhalb eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften sowie die …

nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 1

Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte

Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen