§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße

Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 10.5.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Gewerbe aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen, ist das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 29

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Verstoß der Abstands- und die Kollisionsregelung gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.3.2019 bleibe hinsichtlich der in diesem Verfahren allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb …

Sportwetten in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Widerruf der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betrieb laut seiner Gewerbeanmeldung seit 2007 das Gewerbe „Einzelhandel und S. von T. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Hamburger …

Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2019

Der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten unter Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber einer Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen