§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 10

Seine Begründung, bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 19

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 9

Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen innerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 37

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Rücknahmeverfügung abgelehnt

Klagebefugnis · Inhaltsadressat · Verwaltungsakt · Auslegung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 69

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 119

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.07.2018

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Härtefallregelung · Gewerbeordnung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 8

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2018 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 45

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 8

Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.02.2018

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 30.01.2018

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2018

Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.12.2017

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 3

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht