§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 3

Eine Rechtsmittelbelehrung, in der wegen der elektronischen Form der Einlegung und Begründung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule (Grundschule)

Nachweis der fachlichen und pädagogischen Eignung von … · Notwendigkeit der Zuverlässigkeit des Trägervereins einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen nicht geordneter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 10.01.2018

Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls

Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.12.2017

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 3

Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung können im Verfahren betreffend die Wiedergestattung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 5

Hinsichtlich der Verfügung vom 27.6.2017 sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessenlage · GewO § 35

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Urteil 20.09.2017 LS

Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen …

rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.09.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 15. August 2017 in formell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2017

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 24

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortvollziehung · Gefahrenabwehrrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt im angegriffenen Umfang keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2017

Untersagung eines Gewerbes wegen Abgabenrückständen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · öffentliche Rechtspflichten · sofortige Vollziehung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2017

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin wehrt sich weiterhin gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 8

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht