§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 30.01.2019 LS

Erklärt ein Zwangsgläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Eröffnungsantrag allein …

Zivilrecht

VG Regensburg Beschluss 22.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt H. aus L. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019

Der Kläger ist seit Juli 2009 Vorsitzender des Reitervereins I. (nachfolgend: Reiterverein), der seinen Sitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1224/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2018 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern sowie gegen eine damit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 15

Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Selbständig ausgeübte Unterrichtstätigkeit als gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 6

Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.08.2018

Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2018

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Gewerbeuntersagung betreffend das Gewerbe „Friseur“ sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich im Verfahren gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis, gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 2

Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Der Antragsteller sei wegen Verletzung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Es ist im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Untersagung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und aus den von ihm dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2018

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2018

Im Rahmen der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Das dem Tenor entsprechende Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018

Im Jahr 2013 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln gegen die Klägerin wegen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen