§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 10

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten Verstoßes gegen behördliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Einzelhandelsgeschäft: Spätverkauf (Berliner Späti)

gemischter Betrieb · Schank- und Speisewirtschaft · Gaststätte · Annex

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 6

Zustellung von Zwangsmittelandrohung und Bevollmächtigungsnachweis

Zustellung · Vollmacht · Zwangsmittelandrohung · Verwaltungsverfahren · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt T. aus M. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Mit der Untersagungsverfügung vom 12.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020

Mit der Untersagungsverfügung vom 13.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg GeB 09.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn ergangene erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 07.01.2020

Der Antragsteller begehrt erneut die Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 06.12.2019

Dies gilt zunächst insoweit, als sich der Antrag auf die unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und vorläufiger Rechtsschutzversagung

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerunzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.10.2019 LS

Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS

Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 9.1.2019 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2019

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 13.08.2019

Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betrieb laut seiner Gewerbeanmeldung seit 2007 das Gewerbe „Einzelhandel und S. von T. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Nicht gewerbespezifische Steuerschulden als unzuverlässigkeitsbegründende Tatsachen.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 73

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.04.2019

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Gewerbeordnung · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Spielhallenerlaubnis: Sonderverfahren

Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung · Wechsel/Austausch der Geschäftsführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 8

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.03.2019

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist alleinige Geschäftsführerin der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2013 gegründete und unter HRB 00000 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht