§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 9

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020 zitiert von 29

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.08.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung

gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer … · wirtschaftliche Härte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2020 zitiert von 12

Es hat im Wesentlichen angenommen, die auf § 15 Abs. 2GewO gestützte Schließungsverfügung sei offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.07.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 9

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Zum Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist muss der Bewerber einer Spielhalle gewerberechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 16.06.2020

Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte „H“

Steuerrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt laut ihrer Gewerbeanmeldung das Gewerbe „Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. 00. 2014 alleiniger Geschäftsführer der Q. T. GmbH (vormals UG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller bestand am 00. 00. 0000 die Meisterprüfung im Schornsteinfeger-Handwerk

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 10

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die durch das Finanzamt T. veranlasste Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.05.2020

Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5979/19 (VG Köln) gegen die Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, seine offenen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Verpflichtung des Hundehalters zur Ausbruchsicherung des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Gewerbe aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen, ist das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2020

Die Kläger haben seit den 1990er Jahren mit der entsprechenden Erlaubnis der Beklagten eine Hundezucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2020

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Diese Einschätzung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt im Wesentlichen die Annahme zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.01.2020

Die Kammer legt den auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 22.01.2020

Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Tieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen