§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Beschluss 28.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die durch Verfügung vom 27.11.2017 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.09.2021

Der Antrag ist – soweit er nicht bereits unzulässig ist (vgl. dazu unter A. III.) – jedenfalls in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Auf Anregung des Finanzamts L......... leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller im Juli 2017 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.08.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS

Ist eine gewerbliche Erlaubnis im Falle von Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu versagen, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.03.2021

Anlässlich der COVID-19-Pandemie stellte der Beschuldigte am 31.03.2020 unter Verwendung eines …

Strafrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021

Der Beschuldigte beantragte am 27.03.2020 über ein Onlineformular bei der Bezirksregierung O. die Gewährung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.02.2021 LS

Aufforderung zu – unzutreffender

Gewerbeanzeige in Fällen einer rückwirkenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2021 zitiert von 2

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 12.09.2019 die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 06.11.2020

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Widerruf einer Reisegewerbekarte und Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.11.2020

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers gem. §§ 122, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Beschwerdeverfahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 02.11.2020 LS

Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht