§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Kaufpreiszahlung für von ihm vertriebene Waren aus Filz

Zivilrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 17.05.2022

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.04.2022

) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO ist statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Steuerpflicht · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn als Geschäftsführer der B. GmbH gerichtete erweiterte …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Prozesskostenhilfe · Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 27.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

nachträglicher Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die aufgrund seiner Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wendet sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.12.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Gewerbeuntersagung · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 8

2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung: nachträglich eingetretene Umstände

Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 3

In der Vergangenheit betrieb der Kläger eine Event-, Mode- und später auch Werbeagentur in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer gewerblichen Tätigkeit, nachdem der Beklagte ihm gegenüber in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines ihm zuvor angedrohten Zwangsgeldes wegen der Fortführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin war in der Vergangenheit Halterin mehrerer Hunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.10.2021

Gewerbeuntersagung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 1

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen