§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 16

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im Güterkraftverkehr wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2015

Die Antragstellerin, die einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt, Erdaushub und Abfällen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris

RettDG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2014 LS

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2014

Der am 20. April 1953 geborene Kläger wendet sich gegen die Gewerbeuntersagung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.10.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von der Schuldnerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2014

Der Kläger ist seit dem Jahr 1999 selbständiger Schreinermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern

Zurückführung der Steuerschulden nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 02.10.2014

Wiedergestattung eines Gewerbes

Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 1

Erlaubnis der Begasung mit Phosphorwasserstoff

Würdigung strafrichterlich festgestellter Tatsachen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2014

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer Gewerbeausübung und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 6

Handelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher Steuerrückstände

Gesellschaftsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.07.2014 LS

Verbot des Aufstellens von Altkleidercontainern ohne vorherige Anzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 3

Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Vollstreckung der Gewerbeuntersagung bei Einleitung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügte Gewerbeuntersagung kann (wieder) vollzogen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2014

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.05.2014

Der Kläger ist seit Mai 2010 mit dem Gewerbe „S1. , S2. und S3. von P. , Groß- und Einzelhandel mit U. , C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 7

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 5

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2014

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in einem Feld, das überwiegend im Kreis X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.03.2014 LS

Das Recht zur gewerblichen Betätigung ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht vom Insolvenzbeschlag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger meldete am 01.11.2009 das Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Schrott, Haushaltsgeräten, An- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Unternehmensberatung, die sich auf die Beratung von Apotheken im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen, die er nach ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013

Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 12

Tierarzt: Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis

Berufsausübungsregelung · Beitragsrückstand · Verletzung der Berufspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen