§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 17

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2013 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H.-----straße 5 (Gemarkung N. , Flur 12, Flurstück 536) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 17

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 04.10.2013 LS

- Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags

Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.09.2013

Entzug der Maklererlaubnis nach § 34 c GewO

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. …

Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2013

Im Handelsregister ist die Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand „Der Hochbau sowie die Erstellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 4

Neueintragung in die Architektenliste

Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Gewerberecht: Kosten Wiederaufnahmegestattung für untersagtes Gewerbe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Wiedergestattung der gewerblichen Betätigung

Steuerschulden

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Die Parteien sind Wettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.07.2013

Verurteilung wegen Betruges in 53 tateinheitlich begangenen Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 2 Fällen

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen privater Schulden

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der Kläger, der seit dem 27. November 2009 mit dem Gewerbe „Verkauf und Vermietung von Show-Laser-Systemen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Steuerrückstände im Gewerbeuntersagungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS

Gewerbeuntersagung einer Seitensprungagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW . Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 3

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht nur die Begründung der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 05.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.12.2012 LS

Unzuverlässigkeit eines Gastwirts

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 04.12.2012 LS

Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 1

Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 4

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit März 2004 mit dem Gewerbe "An- und Verkauf von gebrauchten Videospielen" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 50

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger, der im Hauptberuf Beamter ist, seit September 2008 mit dem Gewerbe "Einbau von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 4

Nach Aktenlage ist der Kläger seit Dezember 2009 mit dem Gewerbe "Mauer- und Betonhandwerk" in S. gewerblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2012

Der Kläger ist seit April 2007 mit dem Gewerbe "Durchführung von Abbrucharbeiten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.10.2012 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 240/12 (VG: 5 V 1137/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht