§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 21

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1. Februar 2007 in C. mit dem Gewerbe „Zimmerei im Holzsystembau" gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2009

Die von dem Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.08.2009

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 2

Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbstständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2009 zitiert von 2

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung seines Gewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009

Der Kläger möchte erreichen, dass ihm die selbständige Ausübung eines Gewerbes wieder gestattet wird

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 LS

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2009

Seit Juli 2007 ist der Kläger mit dem Gewerbe „H. „ u.a. in M. gewerbe-rechtlich gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.11.2008 zitiert von 4

Die am … 1955 geborene Klägerin wurde nach dem Besuch der Volks- und Handelsschule zum 2.11.1972 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2008

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008

Seit Januar 2006 ist der Kläger mit dem Gewerbe „Gemüseanbau und Verkauf sowie Handel mit Kräutern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 4

Die Androhung der Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel zur Durchsetzung der Anordnung, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 40

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 37

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Geschäftsführer der Antragsteller in den Verfahren 13 B 1395 bis 1397/08. Diese sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008

Seit Mai 2004 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Gerüstbau, Baugewerbe, Abbrucharbeiten (Auskernung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.08.2008

Mit Ordnungsverfügung vom 20. März 2001 untersagte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin Herrn L. -I. C. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Gewerbeuntersagungsverfahren nach für ihn negativer erstinstanzlicher gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2008

Der Kläger war früher Geschäftsführer der C. GmbH, die ab März 1993 im Malerbetrieb tätig war und im November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2008 LS zitiert von 4

Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Seit Mai 2004 betreibt die Klägerin das Gewerbe „Durchführung von Kleintransporten bis 3,5 t" in C. ; seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung vom 12. März 2002, bestandskräftig seit dem 17. April 2002, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2008

1) Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im Rahmen des Antrags zu 1. gebotene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Steuerrückstände · Gewerbeuntersagung · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2008

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 1996 auf Dauer gemäß § 35 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2008

Der Kläger betrieb in D. -S. , E. Straße 398 eine Tankstelle

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 3

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines Imbissbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2008

Der Oberkreisdirektor des Kreises S. untersagte dem Kläger mit seit dem 7. Oktober 1977 bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 16.11.2007

Der vom Antragsteller erhobene Rechtsbehelf wird voraussichtlich erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht