§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 22

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2007

Gewerbeuntersagung und unzulässiger Rechtsbehelf

Gewerbeordnung · Rechtsbehelfsbelehrung · Vorverfahren · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2007 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 12.10.2007

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner aufzugeben, die am 6. September 2007 in den Räumlichkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2007

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · aufschiebende Wirkung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2007

Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der im Oktober 2005 gegründeten, im S. of D. for England and Wales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 5

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 6

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 3

Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2007

Seit dem Februar 2002 betreibt die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann - diesem ist zwar eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2007 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2007

Der Kläger setzt sich gegen seine Ausweisung zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 26.03.2007

Verurteilung wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten …

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2007

Dem 40 Jahre alten Kläger wurde durch Gewerbeuntersagungsverfügung des Landkreises V. vom 22. September 1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 22.02.2007

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2007

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2007

Für die Klägerin erfolgte mit Datum vom 5. Januar 2004 rückwirkend zum 26. November 2003 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin betrieb auf dem Grundstück F. Straße 00 - 00 u.a. einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Straftaten und Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Vorstrafen · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.11.2006 LS

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses von allen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2006 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.08.2006 zitiert von 3

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen Beschluss 10.08.2006

Gegen den Betroffenen B besteht der Verdacht, ohne die nach § 14 Abs. 1 GewO notwendige Anzeige an die …

Strafrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 03.07.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht