§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 18

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

Der Kläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung unverlangter Telefonwerbung und wegen fehlender …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2006 zitiert von 22

Jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats liegen die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.01.2006

Die Klägerin betrieb das Gewerbe "Im- und Export, Groß- und Einzelhandel mit Granit, Optikmaschinen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2005

Nach § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Der Beteiligte zu 1 wurde als Dolmetscher für verschiedene Sprachen vor dem Präsidenten des Landgerichts D. …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. …

Sozialrecht

AG Stuttgart Beschluss 03.11.2005

K war früher Geschäftsführer der – nicht mehr existenten – Firmen K GmbH (abgemeldet am 25.02.1999), der K …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 23.04.1976 erteilten Reisegewerbekarte (Reg.-Nr. 1424) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.10.2005

Die Beschwerde gegen den o.g

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und S 32. Kammer Urteil 05.09.2005

Der 1938 geborene Beschuldigte ist langjährig Mitglied der Architektenkammer

Berufsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.08.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.07.2005 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.07.2005

Die am 07.08.1917 geborene Antragstellerin zu 1. beantragte am 05.04.2004 die Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2005

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 25.05.2004 die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.02.2005 zitiert von 10

Die vom Antragsteller bis zum Ablauf der Begründungsfrist (30. Dezember 2004) dargelegten Gründe ‑ nur diese …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit welcher die ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.12.2004

(Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren gewerberechtlich ordnungsgemäßem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.12.2004

Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorgenannten Ordnungsverfügung in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2004 LS

Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2004 zitiert von 129

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.08.2004 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Feststellung des Ruhens der Schulpflicht ( § 160 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2004

Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger betreibt seit dem 1. Juli 1993 das Gewerbe "Handel und Direktvertrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.07.2004 LS

Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung

insbesondere des für Controlling zuständigen … · Pflicht des Vorstandes zur Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.04.2004 LS

Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Erhält die Gewerbeuntersagungsbehörde von einer schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Begründungsfrist (17. Dezember 2003) dargelegten Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.01.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Insolvenzgeld (InsG) für die Zeit von Februar bis April 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.01.2004 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung, die ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Würdigung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 2 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen