§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 24

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2003 LS

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2003 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.07.2003 LS

Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.05.2003

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung des ihm untersagten Gewerbes "Bau- und Möbeltischlerei"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2003 zitiert von 7

Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "inwieweit die Verwaltung berechtigt ist, im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2003

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.04.2003 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung – Steuerschulden

Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Viacheslav …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 19.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Dimitri B. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2003

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung, die im Wesentlichen darauf gestützt ist, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2002

Die Klägerinnen betreiben ein Bestattungsunternehmen in M...

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002

Antrag auf Aufhebung der bisher erlassenen einstweiligen Anordnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2002

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Oktober 2002 gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.11.2002 zitiert von 9

Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

Auswirkung eines Insolvenzverfahren · keine Unterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger war Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts B (HRB 1864) eingetragenen Firma C1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2002 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – Unzuverlässigkeit

Strohmannverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.10.2002 LS

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2002

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27. Juni 2002 gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 17. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.08.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2002 LS

Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2001

2) dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P zu bewilligen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2001

Rechtmäßigkeit der Rücknahme sowie die Versagung befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2001

Der Kläger war seit Januar 1960 in der Gemeinde Korschenbroich mit dem Gewerbe "Maler und Lackierer" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2001 LS

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Beschluss 05.04.2001

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion vom sowohl hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion vom 8. Oktober 1999 sowohl …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion vom 8. Oktober 1999 sowohl …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

An die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 GewO, der selbst nicht unerhebliche Mengen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 26.10.2000 LS

Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldung bei der Stadt Bruchköbel vom 20.05.1997 das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.10.2000 LS

Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Unternehmensberater, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 12.07.2000 LS

Die Klägerin ist ein ausländisches Unternehmen, dass zur Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2000 zitiert von 1

Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH

Untersagung eines Gewerbebetriebs wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 2

Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin, deren Gesellschafter zu 90 % die Bundesrepublik Deutschland und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.05.2000

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. März 2000 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2000

Betreffend die vorläufige Dienstenthebung des Beamten hat die Disziplinarkammer die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.02.2000

Betreffend die vorläufige Dienstenthebung der Beamtin hat die Disziplinarkammer die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Firma &Co

Verwaltungsrecht

AG Siegen Beschluss 28.12.1999

Die Schuldnerin, die in N-Straße, L, in gepachteten Räumen eine Gaststätte betreibt, beantragt, über ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.1999 LS zitiert von 2

(Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender Unzuverlässigkeit

zur Betriebsschließung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.07.1999

Sicherstellung von Bankkonten im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Die Parteien sind, was in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1999 unstreitig geworden ist, Wettbewerber

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.12.1998 zitiert von 1

Soweit sich dies im vorliegenden Verfahren, das nur eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die ihm vom Beklagten untersagte Fortsetzung seines Handwerksbetriebes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen