§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Bayern Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.07.2024

Die Antragstellerin ist nicht prozessfähig gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.07.2024

Die Antragstellerin ist nicht prozessfähig gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Untersagung, den Dobermann "XXX" zu halten

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine GmbH, ihre in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.06.2024 LS

Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · steuerliche Unzuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 6

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklage auf glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb …

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Wortlaut ihres Antrags legt zwar nahe, dass die Antragstellerin vorrangig die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 7

Den als „Nichtzulassungsbeschwerde“ überschriebenen Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2022 versteht der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger hat bereits keinen Zulassungsgrund den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Zahlung der Steuerschuld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2024 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller erweise sich aufgrund der aus dem früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 6

Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 11

Das private Interesse des Antragstellers hieran überwiege nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2023 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Haltens und Führens von gefährlichen Hunden, Hunden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht